Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die Montage/Reparatur- und Hausmeister/Dienstleister-Service (im Folgenden „Ulrich-Moric-Service“ benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Ulrich-Moric-Service und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von Ulrich-Moric-Service im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Ulrich-Moric-Service Waren oder Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren/Leistungen im Internet (www.ulrich-moricdienstleistungen.de.tl), via Email (ulrich.moric.dienstleistungen@googlemail.com.de) oder via Telefon (01621687057) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Ulrich-Moric-Service passiert hat. Ulrich-Moric-Service ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder Brief. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot von Ulrich-Moric-Service richtet sich primär an Endverbraucher. Insbesondere ist die Ware nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
§ 3 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3-10 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
§ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.ulrich-moricdienstleistungen.de.tl.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren/Leistungen ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 1 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Widerrufsrecht
a) Nur als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Ulrich-Moric-Service zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr vom Kunden. es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
b) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist Ulrich-Moric-Service berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
c) Ein Widerrufsrecht nach § 5 a) und b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 6 Zahlung
Zur Bezahlung bietet Ulrich-Moric-Service die Möglichkeit der Zahlung per Ratenzahlung, Bar, Vorkasse oder Rechnung.
Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von Ulrich-Moric-Service zu überweisen. Ratenzahlungen sind ab einem Betrag von mindestens 20.000€ in 3 bis max. 6 Monatsraten möglich. Der Zinssatz richtet sich nach der Hausbank von Ulrich-Moric-Service, zum der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Fassung für einen Dispositionskredit (z.Zt 12,75% p.a.)).
Ulrich-Moric-Service behält sich vor, ab des Inkrafttretens des Verzuges einer Zahlung, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Zinssatzes des Dispositionskredites unserer Hausbank ab Fälligkeit zu berechnen.
§ 7 Rücktritt
Da sich das Angebot von Ulrich-Moric-Service primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich Ulrich-Moric-Service ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen bestellt.
Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei Ulrich-Moric-Service zu verzeichnen, so hat Ulrich-Moric-Service das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Sind zwischenzeitlich Kosten für diese Auftragsbearbeitung entstanden, so ist hierfür Schadensersatz zu leisten.
Wird der Kunde bei Auslieferung der Ware nicht zu hause angetroffen oder verweigert der Kunde die Annahme des Ware, so hat Ulrich-Moric-Service das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Auch hier wird der entstandene Schaden in Rechnung gestellt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ulrich-Moric-Service. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ulrich-Moric-Service nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Ulrich-Moric-Service Kontakt über Handy (01621687057) oder auf sonstige Weise (Email/Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Ulrich-Moric-Service zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen Ulrich-Moric-Service bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ulrich-Moric-Service. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ulrich-Moric-Service lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Ulrich-Moric-Service oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Ulrich-Moric-Service beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Ulrich-Moric-Service auf den voraussehbaren Schaden begrenzt
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ulrich-Moric-Service haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die MuH-Service keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Datenschutz
Ulrich-Moric-Service weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von MuH-Service zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Ulrich-Moric-Service übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.
§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Lichtenfels ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an webmaster@onlinehome.de, Stichwort AGB. Beanstandungen können vorgebracht werden bei:
Montage/Reparatur- und Hausmeister/Dienstleister-Service
Torsten Ulrich-Moric
Neckarsteinacherstrasse 12
69250 Schönau
Tel.: 01621687057
E-Mail: ulrich-moricdienstleistungen.de.tl
Stand 15. April 2008
